Allgemeine Geschäftsbedingungen der Votronic Technology GmbH
I. Begriffsbestimmungen
1. In diesen AGB ist Votronic Technology GmbH als „Verkäufer“
bezeichnet.
2. Die Bezeichnung „Käufer“ umfasst den Vertragspartner unabhängig
von der Natur des Vertrages sowie diejenigen, an den die Rechnung
ausgestellt, die Ware geliefert oder sonst eine Mitteilung gerichtet
wird.
3. Als „Ware“ werden die vom Vertrag erfassten Gegenstände, Programme
und Leistungen bezeichnet.
II. Allgemeines
1. Jede Art von Leistungen, Angeboten und Lieferungen des Verkäufers
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Bedingungen
des Käufers gelten nicht, ihnen wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie vom Käufer
für ausschließlich gültig erklärt werden.
2. Diese Bedingungen sind auf zukünftige Verträge des Verkäufers mit
dem Käufer auch dann anzuwenden, wenn eine Bestellung, Auftragsbestätigung
oder Lieferung nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen
Bezug nimmt.
3. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmittel
entstehen, werden vom Verkäufer nicht übernommen.
III. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
1. Alle Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Die in
Katalogen, Preislisten, Annoncen oder anderem Werbematerial des
Verkäufers enthaltenen Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen
sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen
Waren vermitteln. Sie enthalten keine Erklärung oder Zusicherung
des Verkäufers und werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Die vom Käufer per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich
aufgegebene Bestellung ist verbindlich, sofern keiner der folgenden
Fälle eintritt:
2a. Bei Schreib- und Rechenfehlern, Irrtümern in der Website sowie
Lieferhindernissen seitens eines Lieferanten, ist der Verkäufer
nicht zur Annahme des Angebotes und zur Durchführung des
Auftrages verpfl ichtet.
2b. Preisangaben für noch nicht lieferbare Artikel können sich bis
zum Erscheinungstag ändern. Sollte sich ein für den Kunden
ungünstigerer Kaufpreis ergeben, so ist dieser zum Rücktritt
berechtigt.
2c. Der Kaufvertrag kommt zustande durch Bestätigung des Verkäufers
oder durch Lieferung entsprechend der Bestellung.
3. Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Auftragsannahme
gültigen Preise.
4. Der Verkäufer beliefert den Käufer nach handelsüblichen Bedingungen.
Dabei bestimmt der Verkäufer Transportweg und –mittel,
sofern der Käufer keine besondere Versandart wünscht und gegebenenfalls
die dabei entstehenden Mehrkosten trägt.
5. Lieferzeiten von bis zu vier Wochen ohne Ankündigung gelten als
marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Käufers von
der Bestellung.
6. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den
Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen
Nachfrist zur Erbringung der Leistungen und Erklärung,
dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt
nicht, soweit wir eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich
und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.
7. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
IV. Rücksendungen, Reklamation
1. Bei einer berechtigten Reklamation (Ihnen wurde eine andere als
die bestellte Ware, dieselbe Ware in mehrfacher Menge bzw. mangelhafte
Ware zugeschickt) informieren Sie uns bitte. Die weitere
Abwicklung (Rücksendung zum Verkäufer) werden wir Ihnen
schnellstmöglich mitteilen. Handelübliche oder geringe, technisch
nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des
Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet
werden.
2.
2a. Das Rückgaberecht beträgt 14 Tage. Die Kosten der Rücksendung
gehen zu Lasten des Käufers. Die Ware muß unbenutzt
im Originalzustand sein. Die Geltendmachung einer infolge
der Inanspruchnahme der Ware entstandenen Wertminderung
behalten wir uns vor. Der Widerruf der Bestellung ist schriftlich
zu richten an: contact@votronic.com oder Votronic
Technology GmbH, Willy-Voit-Straße 1, D-66386 St. Ingbert,
0 68 94 - 92 55 55.
2b. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifi kation angefertigt
oder extra geordert werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder vom Käufer
geöffnet oder entsiegelt worden sind.
3. Bestellungen verpflichten den Käufer zur Abnahme und Bezahlung
der Ware. Verweigert ein Käufer die Abnahme und Bezahlung der
bestellten Ware, begründet dies für den Verkäufer - falls der Käufer
auf die Annahme verzichtet - einen Entschädigungsanspruch in
Höhe von 10 Prozent vom Artikelwert, mindestens jedoch 15.- EUR
je Artikel, und in Sonderfällen bei nicht üblicherweise durch den
Verkäufer vertriebene Ware bis zu 50 Prozent des vereinbarten Kaufpreises.
4. Bei mangelhafter Ware leisten wir Mängelbeseitigung oder tauschen
die Ware um. Schlägt dies fehl, wird in Absprache mit dem Kunden
ein Gutschein über den Kaufpreis erstellt oder der Kaufpreis zurückerstattet.
5. Unfreie Rücksendungen und Rücksendungen ohne Wissen des Verkäufers
werden nicht angenommen. Die durch die Annahmeverweigerung
des Verkäufers entstandenen Kosten werden dem Käufer
nicht erstattet.
6. Die Höhe eines eventuellen Rückerstattungsbetrags richtet sich
nach dem aktuellen Tagespreis.
V. Gewährleistung
1. Für sämtliche Produkte gewähren wir eine Garantie von 2 Jahren ab
Rechnungs-/Lieferdatum. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel
der Ware vorliegt, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung verlangen. Weitergehende Ansprüche werden
ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die
nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere
übernimmt der Verkäufer keine Haftung für dem Käufer entgangenen
Gewinn oder für sonstige dem Käufer entstandene Vermögensschäden.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Insbesondere übernimmt der
Verkäufer keine Gewähr dafür, daß die Funktionen der Ware den
Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der
speziellen Konfiguration beim Käufer zusammenarbeiten. Jegliche
Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene
Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder
durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware
entstanden sind. Die Gewährleistung erlischt grundsätzlich, wenn
der Käufer oder ein Dritter Änderungen am Produkt vornimmt.
2. Werden Betriebs- und Wartungsvorschriften nicht befolgt oder
nicht Originalteile eingesetzt, erlischt die Gewährleistung.
3. Geräte, die vom Verkäufer als Exportware deklariert werden, d.h.
Geräte, deren Benutzung in der BRD ganz oder teilweise verboten
ist, unterliegen keiner Gewährleistung.
4. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach dem Eintreffen
auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften
zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer
Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer anzuzeigen.
5. Die als Neuware bestellten Artikel erhält der Käufer originalverpackt
und mit Herstellergarantie, sofern nicht anders deklariert. Die Rüge
von offen zu Tage tretenden Mängeln ist nur innerhalb von 14
Tagen zulässig. Sie erfolgt durch Nachbesserung ohne Berechnung
von Aufwendungen, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlich
werden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
6. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe der
Ware an den Käufer. Die Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich
und glaubhaft geltend zu machen.
7. Gebrauchte Ware, nicht original-verpackte Ware und Zweite-Wahl-
Ware wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung
verkauft, es sei denn wir gewähren für diese Ware ausdrücklich
eine eigene Garantie.
8. Der Gewährleistungsumfang umfasst nicht die Beseitigung von
Fehlern und den Mehraufwand, soweit sie durch äußere Einfl üsse
und Bedienungsfehler entstanden sind. Der Ersatz von verbrauchtem
Erstausstattungszubehör ( z.B. Batterien) ist nicht Bestandteil
des Gewährleistungsumfangs.
VI. Kaufpreis, Zahlung, Aufrechnung
1. Unsere Preise verstehen sich zahlbar brutto einschließlich der zum
Zeitpunkt der Leistung und der Lieferung geltenden gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
2. Gerät der Käufer mit den Zahlungen in Verzug, ist der Verkäufer
berechtigt, ab Fälligkeitsdatum Mahngebühren sowie Verzugszinsen
in Höhe von mindestens fünf Prozent über dem jeweiligem
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sollte der
vom Verkäufer für die Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten
zu zahlende Zinssatz über dem vorstehenden bezeichneten Satz
liegen, ist der Verkäufer berechtigt, gegen Nachweis höhere Zinsen
zu verlangen.
3. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Preis Abzüge vorzunehmen,
Minderungs- oder Zurückbehaltungsrechte auszuüben oder mit
Gegenansprüchen aufzurechnen.
4. Wird ein vom Käufer ausgestellter Scheck von dem bezogenen Kreditinstitut
nicht eingelöst oder wird eine vom Verkäufer ausgestellte
Bankabbuchung oder Lastschrift zurückbelastet, egal aus welchem
Grunde, ist der Verkäufer berechtigt, Bearbeitungsgebühren und
Verzugszinsen zu berechnen. Zur Bearbeitungsgebühr zählen auch
die dem Verkäufer entstehenden Kosten.
5. Falls die Lieferung nicht innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsabschluß
erbracht werden soll, ist der Verkäufer berechtigt, vom
Käufer nach schriftlicher Mitteilung einen zwischenzeitlich erhöhten
Kaufpreis zu verlangen, soweit die Erhöhung sich in einem
angemessenen Rahmen befi ndet.
6. Falls bei Wareneinkauf auf Lieferschein bereits in der Rechnung ein
gesondertes Fälligkeitsdatum für die Zahlung des Kaufpreises ausgewiesen
ist, gerät der Käufer bei Nichtentrichtung des Kaufpreises
ohne vorherige Mahnung automatisch in Zahlungsverzug. Im Falle
des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, pauschale Verzugszinsen
in Höhe von 2% über dem Bundesbankdiskontsatz zu
berechnen, sofern er nicht eine höhere Zinsbelastung nachweisen
kann bzw. durch den Käufer nicht eine geringere Belastung nachgewiesen
wird.
7. Dies gilt auch für den Fall der Kaufpreisstundung durch den Verkäufer.
8. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen
zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten
verwendet.
9. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
möglich.
10.Es gilt die in der Rechnung angegebene Zahlungsbedingung. Die
Möglichkeit des Skontoabzuges gilt grundsätzlich nicht.
VII. Lieferung, Verzug
1. Unsere Produkte sind in der Regel keine Massenartikel. Aus diesem
Grund können Lieferzeiten nicht immer vermieden werden. Dennoch
sind wir selbstverständlich immer bemüht, die Ware möglichst
schnell auszuliefern, d.h. in der Regel innerhalb von 10
Tagen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Angaben über die
Lieferfrist unverbindlich.
2. Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer
schriftlich gesetzten, angemessenen, mindestens jedoch zweiwöchigen
Nachfrist durch schriftliche Erklärung unter Ausschluss
von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Will
der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung beantragen, so
muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von mindestens 4
Wochen setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist
die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist wird von dem Tag an
berechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Käufers bei dem
Verkäufer eingeht. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer
sind nur dann gegeben, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit
der Lieferung auf grobem Verschulden des Verkäufers beruht. Vor
Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen
verspäteter Lieferung. ausgeschlossen.
3. Im Falle eines Annahmeverzugs des Käufers hat der Verkäufer bei
etwaigen Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einzustehen.
4. Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse.
5. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen
übergeben worden ist und das Lager verlassen hat.
Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Transportkosten übernommen
hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde
unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu
machen. Bei Rücksendungen an den Verkäufer trägt der Käufer das
Risiko – insbesondere das Transportrisiko (i.d.R. sind Transportschäden
vom beauftragten Transportunternehmer bis zu einer bestimmten
Summe versichert.) – bis zum Eintreffen der Ware beim Käufer.
VIII. Porto und Verpackung, Zollgebühren
1. Die Kosten für Porto und Verpackung richten sich u.a. nach dem
Land, in das zu liefern ist und nach dem Gewicht der bestellten
Ware. Die Versandkosten werden individuell berechnet und während
des Bestellvorgangs angezeigt – mindestens EUR 7,– + MwSt.
/Paket innerhalb Deutschlands. Frei-Haus-Belieferung kann durch
spezielle Produktwerbung/-aktionen gewährt werden. In einem solchen
Falle entfällt die Versandpauschale in Höhe von EUR 7,– +
MwSt.
2. Hinsichtlich Auslandslieferungen gilt folgendes: Der Käufer muss
den jeweiligen Zoll und eine eventuelle anfallende Einführumsatzsteuer
mit Einfuhr der Waren selber bezahlen zuzüglich der gesamten
Frachtkosten.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen
Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen jeweils offen stehenden
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer
vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten der Käufers, insbesondere Zahlungsverzug,
ist der Verkäufer berechtigt, die in seinem Eigentum
stehende Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Der Käufer
ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In der Zurücknahme der
Kaufsache durch den Verkäufer liegt keine Rücktritt vom Vertrag,
es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich erklärt. In der
Pfändung der Kaufsache liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der
Verkäufer ist nach der Zurücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung
befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten
des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den
Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der
Verkäufer geeignete Schritte (z.B. Klage gemäß § 771 ZPO) noch
rechtzeitig einleiten kann. Sobald der Dritte nicht in der Lage ist,
dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer auf den
dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
4. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung
pfleglich zu behandeln.
5. Der Käufer ist verpflichtet, Verluste oder Beschädigungen der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie aller Umstände, die
die Geltendmachung weiterer Ansprüche vereiteln könnten, unverzüglich
anzuzeigen.
6. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Vorbehalt stehenden
Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen bzw. weiterzuveräußern.
X. Rücktritt
Der Verkäufer kann berechtigter Weise vom Vertrag zurücktreten,
1. falls ungünstige Nachrichten über die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit
des Käufers bekannt werden.
2. wenn wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger
nicht nur vorübergehender, unvorhersehbarer, durch zumutbare
Aufwendung nicht zu überwindender Leistungshindernisse die Lieferung
nicht durchgeführt werden kann.
3. wenn bei einer Bestellung zwischen Bestelldatum und Auslieferungszeitpunkt
eine Preiserhöhung seitens der Zulieferer des Verkäufers
stattgefunden hat und es dem Verkäufer deshalb wirtschaftlich
nicht zugemutet werden kann, zu dem genannten Kaufpreis
die Ware zu veräußern, insbesondere die Ware, die unter Einkaufspreis
veräußert werden müsste und in dem vorgenannten Zeitraum
nicht am Lager war. Dies gilt nur dann, wenn der Verkäufer gegenüber
dem Herstellerwerk auch verpflichtet ist, den neuen höheren
Kaufpreis zu bezahlen.
XI. Schadensersatzansprüche und Haftungsbeschränkungen
1. Schadensersatzansprüche aus Vertrag, Unmöglichkeit der Leistung,
der sonstigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pfl ichten
und aus Delikt sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht
durch vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln oder ein entsprechendes
Handeln der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht
worden ist.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Verjährung
1. Eine Abtretung von Rechten und Übertragung von Pfl ichten aus
dem geschlossenen Vertrag bedarf unserer vorherigen schriftlichen
Zustimmung.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich
nach dem in Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
3. Erfüllungsort für alle Zahlungsverpflichtungen des Käufers und
ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen
(einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie für sämtliche
sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist das für den Firmensitz des Verkäufers (St. Ingbert)
zuständige Amtsgericht bzw. Landgericht.
XIII. Datenschutz
1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die zur Abwicklung von
Bestellungen, zur Erstellung von Statistiken/Erhebungen und zur
Pflege der Kundenbeziehungen benötigt werden. Sie werden ggf.
auch von unseren verbundenen Unternehmen genutzt. Eine Weitergabe
für Werbezwecke fi ndet nicht statt. Der Käufer stimmt ausdrücklich
dieser Nutzung, Erhebung, Verarbeitung zu.
XIV. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich
der Verkäufer jederzeit vor.
XV. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein,
werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist
die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem
gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.
